Karlsruhe setzt Sonntagseinkauf Schranken
Verfassungsgericht beanstandet liberale Berliner Regelung
Am Sonntag shoppen - das muss die Ausnahme bleiben. Das Verfassungsgericht hat das liberale Berliner Ladenöffnungsgesetz gekippt, das Einkaufen an allen vier Adventssonntagen erlaubt. Die Kirchen hatten dagegen geklagt.
Die Freigabe aller vier Adventssonntage für den Verkauf ist unzulässig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündete, verstößt das liberale Berliner Ladenschlussgesetz gegen den Sonntagsschutz des Grundgesetzes. Karlsruhe gab damit einer Klage der beiden großen Kirchen teilweise statt. Bis zum Jahresende dürfen die Berliner Geschäfte an den Sonntagen allerdings noch geöffnet bleiben.
Zur Begründung hieß es, Sonn- und Feiertage seien als "Tage der Arbeitsruhe" aus religiösen Gründen, aber auch zur persönlichen Erholung der Arbeitnehmer und ihrer Teilhabe am sozialen Leben geschützt. Nach dem sogenannten Weimarer Kirchenartikel 139, der aus der Reichsverfassung von 1919 ins Grundgesetz übernommen worden war, sind Sonntage grundsätzlich Tage der Arbeitsruhe und der "seelischen Erhebung".
Arbeitsruhe statt Umsatzinteresse
"Gesetzliche Schutzkonzepte müssen erkennbar die Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zur Regel erheben", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung. "Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um die Verkaufsstellenöffnung an diesen Tagen ausnahmsweise zu rechtfertigen."
Die Öffnung der Geschäfte an vier Sonntagen hintereinander ist laut Gericht nicht mit diesen Vorgaben vereinbar. Die übrigen Vorschriften zur Sonntagsöffnung in Berlin billigte das Gericht im Grundsatz. Bei den vier Sonntagen, die die Senatsverwaltung "im öffentlichen Interesse" freigeben darf, ordnete das Gericht aber an, die Öffnung auf die Zeit zwischen 13 und 20 Uhr zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen Berliner Geschäfte an zwei weiteren Sonntagen etwa bei Firmenjubiläen oder Straßenfesten ihre Waren verkaufen.
"Sonntag Geschenk der Christen"
Die Präses der EKD-Synode Katrin Göring-Eckardt äußerte sich im ZDF "sehr glücklich" über die Entscheidung. "Nicht der Kommerz hat die Priorität, sondern das, was uns am Sonntag verbindet. Der Sonntag ist ein Geschenk der Christen an die Gesellschaft und das hat das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung deutlich gemacht." Advent sei "kein Konjunkturprogramm".
"Das Urteil hat den Sonntag gestärkt und unterstrichen, dass dieser Tag ein hohes Kulturgut für die gesamte Gesellschaft ist", sagte auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. "Der Sonntag trägt maßgeblich zur Qualität menschlichen Zusammenlebens bei." Die christliche Feiertagskultur in Deutschland sei gestärkt worden.
Experte: Bundesweite Wirkung
Der Jenaer Verfassungsrechtsexperte Michael Brenner sprach von einer "Absage an den Kommerz". Das wird bundesweite Wirkung erzielen. Das Bundesverfassungsgericht habe betont, dass der Sonntag "vorrangig den Zweck hat, sich zu erholen und nicht einzukaufen". Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, erklärte: Er bewerte das Urteil ebenfalls positiv, weil Sonntagsöffnungen generell noch möglich seien.
Die evangelische und die katholische Kirche der Hauptstadt hatten Karlsruhe angerufen, weil ihnen die im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr großzügigen Regelungen in Berlin zu weit gehen. Dort dürfen die Geschäfte an insgesamt zehn Sonntagen im Jahr ab 13 Uhr Waren verkaufen, darunter auch an allen Adventssonntagen. In den meisten anderen Bundesländern sind lediglich vier Sonn- und Feiertage pro Jahr fürs Einkaufen freigegeben; zumeist sind drei oder alle vier Adventssonntage geschützt.
Quelle: heute.de
