Althaus tritt als Ministerpräsident und CDU-Landeschef zurück
Nach dramatischen Verlusten bei Landtagswahl in Kritik geraten
Der Druck wurde zu groß: Vier Tage nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen tritt Ministerpräsident Dieter Althaus zurück. Auch sein Amt als Landesvorsitzender der CDU legte er nieder.
"Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück", erklärte Althaus in einer kurzen Mitteilung seiner Staatskanzlei in Erfurt. Althaus war nach dramatischen Verlusten der CDU bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag massiv in die Kritik geraten und vereinzelt zum Rücktritt aufgefordert worden.
Absolute Mehrheit verloren
Die CDU war bei der Wahl am Sonntag um zwölf Punkte auf nur noch 31,2 Prozent abgestürzt und ist nun erstmals seit zehn Jahren wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen, um weiter regieren zu können. Eine Regierungsmehrheit kann sie nur mit der SPD unter Spitzenkandidat Christoph Matschie erreichen.
Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat den Rücktritt von Althaus als überfällig bezeichnet. Das Wahlergebnis sei ein eindeutiges Votum gewesen, sagte er. "Aber der Rücktritt allein reicht nicht aus." Das Land brauche dringend einen Neuaufbruch. "Die CDU muss aus der Landesregierung abgewählt werden", forderte Ramelow. Der Linken-Politiker geht davon aus, dass der Rücktritt die Koalitionsverhandlungen der CDU mit der SPD erleichtern soll. "Ich denke, dass das der Trick ist, aber es hilft alles nichts", sagte er.
Kritik an Führungsstil
In den vergangenen Tagen wurden die parteiinterne Kritik und Forderungen nach einem Rücktritt des 51-Jährigen lauter. Die Personalie Althaus galt als ernsthaftes Hindernis für eine mögliche schwarz-rote Koalition in Thüringen. Als erste äußerte die bisherige Landtagspräsidentin der CDU, Dagmar Schipanski, Kritik am Führungsstil des Ministerpräsidenten. Sie vermisse die Zusammenarbeit in der Thüringer Union, klagte Schipanski.
Der Politikberater und ehemalige CDU/CSU-Wahlkampfleiter Michael Spreng forderte Althaus im "Hamburger Abendblatt" ebenfalls auf, den Weg für eine andere personelle Lösung freizumachen. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Grüner forderte Althaus auf, notfalls als Ministerpräsident zurückzutreten, um eine schwarz-rote Regierung zu ermöglichen.
Frust an der CDU-Basis
Offene Kritik an Althaus kam allerdings fast ausschließlich von Christdemokraten, die nicht mehr im neuen Landtag sitzen und kaum etwas zu verlieren haben. Die CDU-Spitze stand bis zuletzt hinter dem Ministerpräsidenten. Doch das Frustpotenzial an der CDU-Basis angesichts des miserablen Wahlergebnisses ist nicht zu unterschätzen.
Dagegen hatte Althaus noch am Mittwoch Rückendeckung aus der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt erhalten. Die schon als mögliche Nachfolgerin gehandelte Thüringer Sozialministerin Christine Lieberknecht sagte nach einer CDU-Fraktionssitzung in Erfurt: "Wenn die Roten wie ein Hühnerhaufen herumrennen und sich nicht einig sind, werden wir erst recht Geschlossenheit zeigen." Die Partei habe mit Althaus den Wahlkampf bestritten, er werde die Gespräche über eine Koalitionsbildung führen und wieder das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, hatte Lieberknecht gesagt.
Auch die Bundes-CDU hatte Althaus den Rücken gestärkt: Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Mittwoch, er sehe in Thüringen keine innerparteiliche Diskussion über die Rolle von Althaus.
Vertrauter von Merkel
Althaus war seit Juni 2003 Ministerpräsident des Landes. Er galt als Vertrauter von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Er führte sechs Jahre die Regierungsgeschäfte in Thüringen. Im Winter hatte er einen schweren Skiunfall, bei dem er auf einer Piste in Österreich mit einer Frau zusammenstieß, die kurz darauf starb. Er selbst erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und fiel vier Monate lang aus.
Quelle: heute.de
